Rechtsprechung
| ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 06.07.2022 - 2 Ca 302/21
- LAG Hessen, 05.09.2022 - 10 Ta 328/22
- ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21
- BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22
- LAG Hessen, 26.05.2023 - 10 Ta 55/23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Auszug aus ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21
Es handelt sich bei der Weiterbeschäftigung um eine unvertretbare Handlung, zu der die Schuldnerin durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (BAG, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 -, Rn. 14, juris, m.w.N.).Das gilt grundsätzlich auch für den Einwand der Unmöglichkeit (BAG, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 -, Rn. 17, juris, m.w.N.).
- LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16
1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 …
Auszug aus ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21
In einem solchen Fall bestünden typischerweise auch keine Bedenken, dass die Umorganisation des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils nur zur Umgehung eines einzelnen Beschäftigungstitels initiiert worden ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 -, Rn. 30 - 32, juris, m.w.N.). - BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
Auszug aus ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21
Das Verfahren wird bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 8 AZB 17/22 geführt. - LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15
Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …
Auszug aus ArbG Kassel, 07.02.2023 - 2 Ca 302/21
Kann ohne nähere Überprüfung festgestellt werden, dass der im Titel genannte Arbeitsplatz endgültig nicht mehr vorhanden ist, geschieht dem Arbeitnehmer kein Unrecht, wenn ihm die Zwangsvollstreckung versagt bleibt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 -, Rn. 40, juris).
- LAG Hessen, 26.05.2023 - 10 Ta 55/23
Erfüllungseinwand bei Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; …
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Februar 2023 - 2 Ca 302/21 - aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen.